AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen des Ball-Checker e.U.

1. Wirkungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, im Folgenden als „Ball-Komitee“ bezeichnet. Die AGB werden vom Ball-Komitee automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.

2. Auftragserteilung und Leistung

2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Ball-Komitee an uns, in dem der Leistungsumfang, Zeitraum der Ausführung sowie die Vergütung festgehalten werden. Der Beratungsvertrag kann sich auf einmalig auszuführende Leistungen, sowie auf wiederholte Leistungen be­ziehen, gegebenenfalls mit jeweils wiederholten Bezahlungspflichten des Ball-Komitee für jede unterschiedliche Leistung.

2.2 Das Ball-Komitee kann uns Aufträge über Buchungen im Online-Shop erteilen. Wir nehmen zum Schutz der Ball-Komitees keine formlosen Aufträge entgegen. Das Ball-Komitee erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestä­tigung per E-Mail. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Liefertermin.

2.3 Der Ball-Checker e.U. erstellt zu diesem Zweck eine Auftragsbestätigung, die den Erhalt der Sachen und Geräte bestätigt. Bei besonderem Bedarf und wenn sachlich gerechtfertigt, ziehen wir externe Berater hinzu, die wir durch langjährige Zusammenarbeit kennen. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Ball-Komitee, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Wenn ein externer Berater hinzugezogen wird, geben wir dem Ball-Komitee davon unverzüglich Bescheid. Falls Letzterer der Meinung ist, die Beteiligung eines externen Beraters sei eine unzumutbare Erweiterung unserer Leistung, dann hat er uns darüber schnellstmöglich und auf jeden Fall innerhalb von 72 Stunden zu informieren.

2.4 Aktualisierungen, Änderungen und Erweiterungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schrift­lich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Ball-Komitee. Dies bezieht sich jedoch nicht auf geringfügige Änderungen oder Abweichungen die sachlich gerechtfertigt und dem Ball-Komitee zumutbar sind.

3. Wiederkehrende Leistungen

3.1 Wenn wir einen Vertrag abschließen, in dem wir uns zu wiederholten Leistungen und das Ball-Komitee zu wiederholten Bezahlungen verpflichten, wird womöglich ein Terminplan dem Beratungsvertrag hinzugefügt. Die Parteien haben Änderungen zu diesem Terminplan zuvor und schriftlich zu verabreden.

3.2 Insoweit die zu liefernden Leistungen nach ihrer Art unteilbar sind, und deren Umfang sowie der Preis bei der Vertragsschließung festgestellt sind, dann kann das Ball-Komitee den Vertrag erst zum Ablauf des zweiten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres und unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist kündigen. Dies gilt jedoch nur für Verträge die für mehr als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden.

4. Preise

4.1 Kostenvoranschläge werden von uns immer ohne Gewährleistung bereitgestellt. Preisänderungen und unvermeid­liche Überschreitungen des vereinbarten Preises, die bei der Ausführung des Auftrags auftreten, werden un­bedingt dem Ball-Komitee bekannt gegeben. Falls das Ball-Komitee sich in dem Fall entscheidet, nach § 1170a des ABGB von dem Vertrag zurückzutreten, dann hat er für die bereits geleistete Arbeit unsererseits eine angemessene Vergütung zu bezahlen.

4.2 In allen Preisen unserer Leistungen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 20 % enthalten. Im Zweifel muss der Ball-Checker e.U.  den Besteller auf den aktuellen Preis aufmerksam machen.

5. Zahlung und Fälligkeit

5.1 Unser Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenlei­stungen, die gesondert entlohnt werden. Die Bestimmungen von § 2.4 sind hier zutreffend. Eine Anpassung des Preises für eine bestimmte Leistung ist nach Vereinbarung zwischen uns und dem Ball-Komitee möglich insoweit dafür maßgebende Umstände im Vertrag umschrieben und sachlich gerechtfertigt sind.

5.2 Sobald die Rechnung dem Ball-Komitee zugeht, ist der Preis zur Zahlung fällig.

5.3 Das Ball-Komitee kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn es die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Zudem sind wir berechtigt, die Kosten für Betreibung und Einbringung zurückzufordern. Insbesondere handelt es sich hier um die Kosten für postalische Kommunikation sowie Telefonkosten. Unser Recht, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unbe­rührt.

5.4 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist das Ball-Komitee nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind oder ausdrücklich von uns anerkannt wurden. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht beschränkt auf Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen

6. Lieferfristen und Termine

6.1 Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen an­gegeben werden. Es ist unser Anliegen, unsere Leistungen nach bestätigtem Auftragseingang innerhalb von 8 Werktagen bereitzustellen, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmter Termin gebucht wurde.

6.2 Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt das Ball-Komitee erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zuste­henden Rechte, wenn es uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

7. Vertretungsmacht

7.1 Die Vertretungsmacht des Ball-Checker e.U. ergibt sich aus Ihrem Mandat wie es im Beratungsvertrag bzw. schriftlichen Auftrag des Ball-Komitee umschrieben wird und insofern es von uns angenommen wurde. Das Mandat erstreckt sich im Verkehr mit dem Ball-Komitee auf alle Rechtshandlungen, die Geschäfte, wie im Mandat umschrieben, gewöhnlich mit sich bringen.

7.2 Im Fall einer Überschreitung der Vertretungsmacht durch den Ball-Checker e.U., von deren Beschränkung das Ball-Komitee nur auf­grund von Fahrlässigkeit nicht wusste, haben wir, unbeschadet der Geltendmachung dieses Umstandes nach anderen Bestimmungen, das Recht, vom Vertrag zurück zu treten.

8. Mitwirkungspflicht des Ball-Komitee

Das Ball-Komitee stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materi­alien zur Verfügung.

9. Verschwiegenheitsklausel

Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäft­lichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Ver­trages und kann nur durch das Ball-Komitee selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir ver­pflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Klienten an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an das Ball-Komitee zurückgesendet.

10. Haftung

10.1 Der Ball-Checker e.U. haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestim­mungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Ball-Checker ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Ball-Checker in demselben Umfang.

10.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (10.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadens­ersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

11. Mängelrüge

11.1 Wenn uns das Ball-Komitee nicht innerhalb von 8 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhan­dene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.

11.2 Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Dies entspricht der gesetzlichen Verbesserung- und Austauschmöglichkeit des Unternehmers. Die Nachbesserung wird von uns mit Rücksicht auf eine angemessene Frist ausgeführt, die an dem Tag eingeht, an dem wir Benachrichtigung der mangelhaften Ausführung erhalten.

11.3 Sollte die Nachbesserung unmöglich oder für das Ball-Komitee mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sein, oder nachweislich erfolglos bleiben, so hat das Ball-Komitee das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, Kündigung. Das Ball-Komitee hat das Recht, die Nachbesserung zu verweigern, wenn die Abhilfen für ihn nur mit erheblichen Unannehmlichkeiten erfolgen könnten, oder wenn Sie ihm aus triftigen Gründen unzumutbar wären. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.

11.4 Sollte das Ball-Komitee eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten untermauert werden.

11.5 Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist – hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert – und wir eine vom Ball-Komitee schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist das Ball-Komitee zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die üb­rigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

§13 Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Ball-Komitee und uns ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

§14 Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Ball-Checker e.U. in Österreich.

14.2 Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Ball-Komitee ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Österreich örtlich zuständige Ge­richt vereinbart.

Quelle: www.formblitz.at Allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Beratungsfirma nach österreichischem Recht Art.Nr. 36769